Verträge und eVertrag
Stand:
Dieses Thema begleitet Verträge der Verwaltung vom Vertragsschluss bis zum Ende der Laufzeit. Es geht um Zuschlag und Bindefrist, Kündigungsfristen und automatische Verlängerung, Nachträge, Rahmenvereinbarungen, EVB-IT, Auftragsverarbeitung, Vertragsstrafe und Gewährleistung.
Wo Sie anfangen
- Ab wann gilt der Vertrag? Vertragsschluss durch Zuschlag
- Bis wann muss gekündigt werden? Kündigungsfrist und automatische Verlängerung
- Darf ein laufender Auftrag geändert werden? Nachtrag, Vertragsänderung und Verlängerung
- Welcher IT-Vertrag passt? EVB-IT und BVB
- Was bedeutet ein Begriff? Begriffe zu Verträgen und Vertragsmanagement von A bis Z
In eVorgang
Das Vertragsmanagement in eVorgang heißt eVertrag: ein Vertragsregister mit Kündigungsfristen und Vertragsimport, beschrieben unter eVertrag.
Stand: Oktober 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die geltenden Vorschriften und die Regeln Ihres Hauses.
In diesem Thema
Vertragsschluss durch Zuschlag: Ab wann gilt der Vertrag, und was gilt nach Ablauf der Bindefrist?
Ein öffentlicher Auftrag kommt in der Regel mit dem Zuschlag zustande: Der Zuschlag ist die Annahme des Angebots, eine Unterschrift des Auftragnehmers oder ein späteres Auftragsschreiben braucht es für den Vertragsschluss nicht, solange weder Gesetz noch Vergabeunterlagen sie verlangen.
Kündigungsfrist und automatische Verlängerung: Bis wann muss die Behörde einen Vertrag kündigen?
Eine Kündigung ist fristgerecht, wenn sie dem Vertragspartner spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist zugeht; das Absendedatum zählt nicht. Fällt dieser letzte Kündigungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt er sich nicht auf den nächsten Werktag, die Kündigung muss vorher eingehen (BGH, III ZR 172/04).
Nachtrag, Vertragsänderung und Verlängerung: Wann muss ein laufender Auftrag neu vergeben werden?
Eine wesentliche Änderung eines laufenden Auftrags, etwa ein großer Nachtrag oder eine nicht vorgesehene Verlängerung, braucht ein neues Vergabeverfahren: oberhalb der EU-Schwellenwerte nach § 132 GWB, unterhalb nach § 47 UVgO.
Rahmenvereinbarung (Rahmenvertrag): Laufzeit, Abrufe, Höchstmenge und Wartefrist bei Abrufen
Eine Rahmenvereinbarung (Rahmenvertrag) legt die Bedingungen, vor allem den Preis, für spätere Einzelaufträge fest, die abgerufen werden. Sie darf oberhalb der EU-Schwellenwerte höchstens vier Jahre laufen (§ 21 Abs. 6 VgV), unterhalb nach UVgO höchstens sechs Jahre (§ 15 Abs. 4 UVgO), länger nur in einem im Gegenstand begründeten Sonderfall.
EVB-IT und BVB: Welcher IT-Vertrag für Softwarelizenz, Pflege, Cloud und Individualentwicklung?
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Musterverträge der öffentlichen Hand für IT und ergänzen die VOL/B. Für Softwarelizenzen auf Dauer passt EVB-IT Überlassung Typ A, für Softwaremiete Überlassung Typ B, für Softwarepflege EVB-IT Pflege S, für Cloud-Leistungen EVB-IT Cloud und für Individualentwicklung oder Customizing EVB-IT Erstellung.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Wann ist er nötig, und muss er unterschrieben sein?
Verarbeitet ein Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag der Behörde, etwa als Cloud-, Hosting-, Wartungs- oder Druckdienstleister, braucht es neben dem Hauptvertrag einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO oder ein anderes Rechtsinstrument.
Vertragsstrafe und Gewährleistung: Was gilt bei verspäteter oder mangelhafter Lieferung?
Liefert der Auftragnehmer verspätet, kann die Behörde eine vereinbarte Vertragsstrafe verlangen: Ist die VOL/B Vertragsbestandteil, bis zur Schlusszahlung, sonst nur, wenn sie sich die Strafe bei der Annahme der Leistung vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB).
eVertrag: Vertragsmanagement in eVorgang mit Vertragsregister, Kündigungsfristen und Vertragsimport
eVertrag, das Vertragsmanagement in eVorgang, führt alle Verträge aus den Akten in einem Vertragsregister mit Vertragsende, Kündigen bis und Zuständigkeit. Ein Vertrag in Kraft bringt diese Fristen in seine Akte, und eVorgang erinnert die zuständige Person rechtzeitig vor dem letzten Kündigungstag, ohne Vertragsart 30 Tage vorher.
Begriffe zu Verträgen und Vertragsmanagement von A bis Z
Bei öffentlichen Verträgen treffen BGB, Vergaberecht (GWB und VgV oberhalb, UVgO unterhalb der EU-Schwellenwerte), Vertragsbedingungen wie VOL/B und EVB-IT sowie Haushaltsrecht aufeinander. Deshalb hat dieselbe Sache oft mehrere Namen, etwa Nachtrag und Auftragsänderung oder Abruf und Einzelauftrag.
