eVorgang Wissen
Vergabe, Beschaffung, Zeichnung, E-Akte und Verträge in der Verwaltung, kurz erklärt und mit Quellen. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Vergabe
Dieses Thema behandelt das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Seiten erklären, welches Verfahren ab welchem Auftragswert gilt, wie Bekanntmachung, Angebote und Zuschlag ablaufen und was in den Vergabevermerk gehört, jeweils mit Fundstelle.
EU-Schwellenwerte 2026: Ab welchem Auftragswert muss ich EU-weit (europaweit) ausschreiben?
EU-weit (europaweit) ausschreiben muss ein öffentlicher Auftraggeber, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer den EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet (§ 106 GWB). Seit 1. Januar 2026 liegt der Schwellenwert bei 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen, bei 140.000 Euro für Bundeskanzleramt und Bundesministerien (diese Abgrenzung seit 1.
Verfahrensarten der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, offenes Verfahren, Verhandlungsvergabe
Oberhalb der EU-Schwellenwerte wählt der Auftraggeber frei zwischen offenem und nicht offenem Verfahren (§ 119 GWB, § 14 VgV). Unterhalb sind nach UVgO, soweit sie per Anwendungsbefehl gilt, die Öffentliche Ausschreibung (das nationale Gegenstück zum offenen Verfahren) und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb frei wählbar (§ 8 Abs. 2 UVgO).
Vergabebeschleunigungsgesetz 2026 und UVgO: Welches Recht gilt für laufende Verfahren und Verträge?
Welches Vergaberecht gilt, hängt am Beginn des Verfahrens und am Anwendungsbefehl des eigenen Hauses. Das Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten; Vergabeverfahren, die vorher begonnen haben, werden nach altem Recht zu Ende geführt (§ 187 Abs. 2 GWB).
Auftragswert schätzen (netto, mit Verlängerungsoption) und Markterkundung vor der Ausschreibung
Der Auftragswert ist der voraussichtliche Gesamtwert der Leistung ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), also netto, einschließlich aller Optionen, Vertragsverlängerungen und Prämien an Bieter (§ 3 Abs. 1 VgV).
Direktauftrag und Wertgrenzen: Bis zu welchem Betrag ohne Ausschreibung direkt beauftragen?
Bis zu welchem Betrag ein Direktauftrag (auch Direktvergabe oder Handkauf) ohne Ausschreibung zulässig ist, regelt das Haushaltsrecht des eigenen Auftraggebers, nicht die UVgO. Im Bund dürfen Leistungen seit 1.
Auftrag aufteilen: Lose bilden, Gesamtvergabe begründen, Splitting unter die Wertgrenze verboten
Lose bilden ja, stückeln nein. Leistungen sind nach Menge in Teillose und nach Art oder Fachgebiet in Fachlose aufzuteilen; eine Gesamtvergabe ist nur zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe sie erfordern (oberhalb der EU-Schwellenwerte § 97a GWB, unterhalb § 22 UVgO, soweit die UVgO gilt).
Ausschreibung veröffentlichen: Bekanntmachung auf TED (eForms), bund.de oder eigener Website
Oberhalb der EU-Schwellenwerte wird eine Ausschreibung EU-weit bekanntgemacht: als maschinenlesbare eForms-Bekanntmachung, die das Amt für Veröffentlichungen der EU auf TED, dem Supplement zum Amtsblatt der EU, veröffentlicht.
Angebote per E-Mail, Post oder Vergabeplattform: Form, Signatur und Angebotsöffnung
Oberhalb der EU-Schwellenwerte reichen Bieter Angebote und Teilnahmeanträge elektronisch in Textform ein (§ 53 VgV). Unterhalb gilt nach der UVgO, soweit Bund oder Land sie eingeführt haben, dasselbe Prinzip, mit Ausnahmen bis 25.000 Euro netto und bei Beschränkter Ausschreibung und Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb; Papierangebote müssen unterschrieben sein.
Eignung, Wettbewerbsregister und Zuschlag: Nachweise von Bietern und das wirtschaftlichste Angebot
Die Eignungsprüfung fragt, ob ein Unternehmen fachkundig und leistungsfähig ist und kein Ausschlussgrund vorliegt; die Zuschlagskriterien bewerten das Angebot. Oberhalb der EU-Schwellenwerte genügen als Eignungsnachweis seit dem 1.
Vorabinformation, Wartefrist, Rüge und Nachprüfung: Wann darf der Zuschlag erteilt werden?
Oberhalb der EU-Schwellenwerte darf der Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation an die unterlegenen Bieter geschlossen werden, bei elektronischem Versand oder Fax nach 10 Kalendertagen (§ 134 GWB).
Vergabevermerk und Vergabestatistik: Was muss dokumentiert und ab welchem Wert gemeldet werden?
Ein Vergabeverfahren wird von Beginn an fortlaufend in Textform dokumentiert, oberhalb der EU-Schwellenwerte nach § 8 VgV, unterhalb nach § 6 UVgO; oberhalb kommt für jedes Verfahren ein Vergabevermerk mit festem Mindestinhalt hinzu.
Begriffe der Vergabe von A bis Z
Viele Begriffe der öffentlichen Vergabe hängen davon ab, ob ein Auftrag oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt: Oberhalb gilt das EU-Vergaberecht mit GWB und VgV, unterhalb gelten Haushaltsrecht, UVgO und Landesrecht.
Beschaffung
Dieses Thema begleitet eine Beschaffung der Verwaltung vom Bedarf bis zur Zahlung. Es geht um Haushaltsmittel und Wirtschaftlichkeit, Vergleichsangebote bei Kleinbeschaffungen, Korruptionsprävention, Abnahme und Inventarisierung sowie um die Prüfung und Bezahlung von Rechnungen.
Bedarfsbegründung: Was in den Beschaffungsantrag (Bedarfsanmeldung) gehört
Eine Bedarfsbegründung (auch Bedarfsanmeldung, Bedarfsanforderung oder Beschaffungsantrag) legt dar, was gebraucht wird, in welcher Menge, ab wann und warum, welche Alternativen geprüft wurden und was die Beschaffung voraussichtlich kostet.
Haushaltsmittel bei Beschaffungen: Mittelbestätigung, Verpflichtungsermächtigung und Jahresende
Vor Bestellung oder Zuschlag muss feststehen, dass Mittel im richtigen Titel und Haushaltsjahr verfügbar sind. Das bestätigt in der Regel der Beauftragte für den Haushalt (BfdH) oder eine von ihm ermächtigte Stelle (Haushaltsmittelbestätigung, Mittelreservierung); die eingegangene Verpflichtung wird dann als Festlegung gebucht.
Direktauftrag und Kleinbeschaffung: drei Angebote, Wirtschaftlichkeit und Dokumentation
Ein Direktauftrag (Direktvergabe ohne Vergabeverfahren) ist kein Freibrief: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten, zwischen den beauftragten Unternehmen soll gewechselt werden, und die Entscheidung muss nachvollziehbar dokumentiert sein.
Korruptionsprävention: gefährdete Arbeitsgebiete, Vier-Augen-Prinzip und Rotation nach fünf Jahren
Nach den Empfehlungen zur Korruptionspräventionsrichtlinie des Bundes gilt ein Arbeitsgebiet in der Regel als besonders korruptionsgefährdet, wenn Entscheidungen Dritten Vorteile von bedeutendem Wert verschaffen können und dort etwa Aufträge oder Fördermittel vergeben, größere Haushaltsmittel bewirtschaftet, Genehmigungen erteilt oder Gebühren festgesetzt werden.
AVV Klima: Klimavorgaben und Negativliste für Beschaffungen des Bundes
Die Klimavorgaben für Beschaffungen der unmittelbaren Bundesverwaltung stehen seit 1. Januar 2022 in der AVV Klima, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen; sie gilt oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Kaufhaus des Bundes: über das KdB abrufen statt selbst ausschreiben
Über das Kaufhaus des Bundes (KdB) bestellen registrierte Behörden und Einrichtungen des Bundes Standardprodukte und -dienstleistungen direkt, ohne selbst auszuschreiben.
Abnahme und Wareneingang: Gilt die Benutzung als Abnahme, und ab welchem Wert wird inventarisiert?
Wer ein geliefertes Gerät schon benutzt, hat es in der Regel abgenommen: Ist die VOL/B vereinbart, gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist (§ 13 Abs. 2 VOL/B).
E-Rechnung an Behörden: Pflicht für Lieferanten, Leitweg-ID, OZG-RE und XRechnung
Lieferanten des Bundes müssen seit 27. November 2020 elektronische Rechnungen stellen (§ 3 E-Rechnungsverordnung, ERechV); ausgenommen sind unter anderem Rechnungen nach Direktaufträgen bis 1.000 Euro.
Rechnung prüfen und bezahlen: sachlich und rechnerisch richtig, Funktionstrennung, Zahlungsfrist
Bei der Rechnungsprüfung übernimmt nach den Verwaltungsvorschriften zu § 70, etwa in Brandenburg und Bayern, mit „sachlich richtig“ die zeichnende Person die Verantwortung, dass die Leistung geboten war, vertragsgemäß und vollständig erbracht wurde und wirtschaftlich verfahren wurde; mit „rechnerisch richtig“ bestätigt sie, dass Betrag und Berechnungen stimmen.
Begriffe der Beschaffung und des Haushaltsvollzugs von A bis Z
Die Begriffe der Beschaffung und des Haushaltsvollzugs in Behörden beschreiben den Weg vom Bedarf über Mittelbindung und Vergabe bis zur Zahlung. Manche sind Praxisbegriffe ohne gesetzliche Definition, etwa Bedarfsträger, Beschaffungsstelle oder Haushaltsmittelbestätigung.
Zeichnung und Signatur
Dieses Thema klärt, wer in der Verwaltung was unterschreiben darf und in welcher Form. Es reicht von Zeichnungsbefugnis, Mitzeichnung, Im Auftrag und In Vertretung über Schriftform, Textform und Formfreiheit bis zu elektronischen Signaturen und Siegeln nach eIDAS.
Zeichnungsbefugnis und Wertgrenzen: Wer darf unterschreiben, wer eine Bestellung freigeben?
In der Regel zeichnet, wer ein Schreiben bearbeitet hat, selbst, also auch die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter. Die Referatsleitung oder andere Vorgesetzte zeichnen nur, wo Vorschriften, die Bedeutung der Sache oder ein Zeichnungsvorbehalt (ein Vorbehalt der Leitung für bestimmte Sachen) es verlangen.
i. A. und i. V.: Wer zeichnet „Im Auftrag“, wer „In Vertretung“?
Welchen Zeichnungszusatz jemand zur Unterschrift setzt, hängt von der Stellung in der Behörde ab. In den Bundesministerien zeichnet die Leitung ohne Zusatz, wer sie vertritt, zeichnet „In Vertretung“ (i.
Mitzeichnung, Schlusszeichnung und Paraphe: Wer trägt welche Verantwortung?
Nach der Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und etwa in Berlin, Brandenburg und Bayern übernimmt, wer mitzeichnet, die fachliche Verantwortung für den eigenen Aufgabenbereich, nicht für den ganzen Vorgang.
Schriftform, Textform, QES: Wann reicht eine E-Mail, wann braucht es eine qualifizierte Signatur?
Eine E-Mail oder ein PDF reicht, wo das Recht keine Form vorschreibt oder Textform genügt. Verlangt ein Gesetz Schriftform, braucht es die eigenhändige Unterschrift (Originalunterschrift) oder als elektronischen Ersatz eine qualifizierte elektronische Signatur (QES), bei Verträgen von beiden Parteien.
Elektronische Signatur und Siegel: die Stufen nach eIDAS und wann die Behörde siegelt
Die EU-Verordnung eIDAS kennt drei Stufen der elektronischen Signatur: einfach, fortgeschritten und qualifiziert; nur die qualifizierte elektronische Signatur (QES) steht der handschriftlichen Unterschrift gleich.
Vertrag per E-Mail oder mit Unterschrift? Formfreiheit, Bürgschaft und Mietvertrag in der Verwaltung
Liefer-, Kauf- und Dienstleistungsverträge der Verwaltung sind in aller Regel privatrechtlich und nach dem BGB formfrei; ein Vertrag kann also auch per E-Mail zustande kommen.
Gemeindeverträge unterschreiben: Wer zeichnet, reicht eine E-Mail, braucht es zwei Unterschriften?
Wer Verträge und andere Verpflichtungserklärungen einer Gemeinde unterschreibt, regelt die Gemeindeordnung des Landes: in der Regel die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder die Stellvertretung.
Schriftform im Verwaltungsverfahren: Bescheid ohne Unterschrift, E-Mail ab 2027 und Ende von De-Mail
Ein Bescheid braucht keine eigenhändige Unterschrift: Nach § 37 Abs. 3 VwVfG des Bundes und den gleichlautenden Landesgesetzen genügt die Namenswiedergabe ("gez. Name"), bei Bescheiden aus automatischen Einrichtungen dürfen Unterschrift und Name fehlen.
Elektronische Signatur prüfen: Gültigkeit, Zertifikatsablauf, Hashwert und Beweiskraft vor Gericht
Eine elektronische Signatur ist gültig, wenn die Prüfung zeigt, dass das Dokument seit dem Signieren unverändert ist und das Zertifikat zum Signaturzeitpunkt gültig und nicht gesperrt war. Ein Hashwert allein beweist nur, dass eine Datei unverändert ist, nicht wer sie erstellt hat.
EUDI-Wallet: Wann kommt sie, und kann man damit rechtsgültig unterschreiben?
Die EUDI-Wallet ist die europäische digitale Brieftasche nach eIDAS 2.0: ein digitaler Ausweis auf dem Handy, mit dem man sich ausweisen und qualifiziert elektronisch unterschreiben können soll. In Deutschland gibt es sie noch nicht; die Bundesregierung hält am 2.
Begriffe der Zeichnung und Signatur von A bis Z
Zeichnen bedeutet in der Verwaltung, für ein Schriftstück Verantwortung zu übernehmen: beim Abzeichnen eines Entwurfs, bei der Mitzeichnung für den eigenen Fachbereich und bei der Schlusszeichnung. Wer zeichnen darf und mit welchem Zusatz (i.
E-Akte und Schriftgut
Dieses Thema behandelt die elektronische Aktenführung in Behörden. Es geht um die E-Akte-Pflicht, Akte, Vorgang und Aktenzeichen, den Posteingang, ersetzendes Scannen, Löschverbot und Akteneinsicht sowie um Aufbewahrungsfristen, Löschung nach DSGVO und die Aussonderung ans Archiv.
E-Akte-Pflicht: Muss unsere Behörde elektronische Akten führen, und bis wann? (§ 6a EGovG)
Eine einheitliche E-Akte-Pflicht für alle Verwaltungen gibt es nicht. Jede Bundesbehörde soll ihre Akten seit dem 1. Januar 2020 elektronisch führen; die Vorschrift steht heute in § 6a EGovG.
Akte, Vorgang, Dokument: Was ist der Unterschied, und wie ist ein Aktenzeichen aufgebaut?
Ein Dokument ist ein einzelnes Schriftstück, auf Papier oder elektronisch, etwa ein Brief, eine E-Mail oder eine Datei. Ein Vorgang fasst die Dokumente eines Geschäftsvorfalls zusammen, und eine Akte bündelt Vorgänge und Dokumente unter einem eigenen Aktenzeichen.
Was gehört in die Akte? E-Mails, Chatnachrichten und Telefonnotizen richtig zu den Akten nehmen
In die Akte gehört alles, was aktenrelevant ist, gleich ob Brief, E-Mail oder Chatnachricht. Es reicht nicht, wenn eine aktenrelevante E-Mail im persönlichen Postfach oder auf dem Netzlaufwerk liegt. Entscheidendes aus Telefonaten, Chats oder Kurznachrichten wird als Vermerk verschriftlicht und zu den Akten genommen.
Eingangsdatum ohne Eingangsstempel: Posteingang in der E-Akte registrieren und belegen
In der E-Akte ersetzt der elektronische Eingangsvermerk den Eingangsstempel: In den Bundesministerien wird bei der Registrierung des Posteingangs das Eingangsdatum als Metadatum zum Dokument erfasst, grundsätzlich bevor die Bearbeitung beginnt.
Ersetzendes Scannen: Darf das Papieroriginal nach dem Scannen vernichtet werden? (§ 7 EGovG)
In der Regel ja: Nach dem ersetzenden Scannen, bei dem der Scan das Papier in der Akte ersetzt, wird das Papieroriginal vernichtet oder zurückgegeben, sobald die Qualität des Scans geprüft ist und keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
Dokument aus der E-Akte löschen? Löschverbot, Protokollierung und was revisionssicher heißt
Ein aktenrelevantes Dokument wird in der Regel nicht aus der E-Akte gelöscht, auch wenn es falsch abgelegt oder überholt ist. Für die Bundesministerien untersagt § 4 Abs. 3 der Registraturrichtlinie (RegR), Dokumente aus der Akte zu entfernen oder bei elektronischer Bearbeitung zu löschen.
Akteneinsicht in die E-Akte: Wer darf Einsicht nehmen, und wie gewähren wir sie?
Ein Recht auf Akteneinsicht haben vor allem die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, soweit sie die Einsicht für ihre rechtlichen Interessen benötigen (§ 29 VwVfG des Bundes, in den Ländern deren Verwaltungsverfahrensgesetze); weitere Ansprüche können sich aus dem Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO oder dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ergeben.
Aufbewahrungsfristen für Akten: Was bedeutet zdA, und wie lange, wenn kein Gesetz eine Frist nennt?
„zdA“ heißt „zu den Akten“: Mit dieser Schlussverfügung wird ein Vorgang abgeschlossen, offene Wiedervorlagen enden, und in der Regel beginnt die Aufbewahrungsfrist. Sie endet üblicherweise mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Frist abläuft; gerechnet wird also nicht ab dem Tag, an dem ein Dokument entstanden ist.
Beschaffungsakte und Vergabeunterlagen aufbewahren: Inhalt, Fristen und Rechnungshofprüfung
In die Beschaffungsakte gehören die fortlaufende Dokumentation des Vergabeverfahrens mit Vergabevermerk und die Unterlagen von der Bedarfsbegründung bis zur Rechnung. Aufzubewahren sind Vergabeunterlagen mindestens drei Jahre ab Zuschlag, oberhalb der EU-Schwellenwerte zusätzlich bis zum Ende der Vertragslaufzeit (§ 8 Abs. 4 VgV).
DSGVO-Löschung trotz Aufbewahrungsfrist: Was tun, wenn jemand die Löschung seiner Daten verlangt?
Solange die Aufbewahrungsfrist läuft, besteht in der Regel kein Anspruch auf Löschung: Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO gilt nicht, soweit die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).
Aussonderung: Akten nach Fristablauf vernichten oder dem Archiv anbieten? (BArchG, xdomea)
Nicht ohne Weiteres: Akten, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht mehr gebraucht werden, sind vor dem Vernichten oder Schreddern zuerst dem zuständigen Archiv anzubieten, auch alte Verträge. Bundesbehörden bieten dem Bundesarchiv an (§ 5 BArchG) und dürfen erst vernichten, wenn es auf die Übernahme verzichtet hat; Landesbehörden und Kommunen folgen ihrem Landesarchivgesetz.
Barrierefreiheit der E-Akte: Muss auch intern genutzte Software barrierefrei sein? (§ 12a BGG)
Ja, für Bundesbehörden ausdrücklich: Nach § 12a Abs. 1 BGG müssen auch elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe barrierefrei sein, einschließlich der Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung.
Begriffe der E-Akte und Schriftgutverwaltung von A bis Z
Die Schriftgutverwaltung ordnet Dokumente, Vorgänge und Akten nach einem Aktenplan, von der Registrierung des Eingangs bis zur Aussonderung. Im Bund regelt das für die Ministerien die Registraturrichtlinie (RegR); Länder und Kommunen verwenden die Begriffe weitgehend gleich.
Verträge und eVertrag
Dieses Thema begleitet Verträge der Verwaltung vom Vertragsschluss bis zum Ende der Laufzeit. Es geht um Zuschlag und Bindefrist, Kündigungsfristen und automatische Verlängerung, Nachträge, Rahmenvereinbarungen, EVB-IT, Auftragsverarbeitung, Vertragsstrafe und Gewährleistung.
Vertragsschluss durch Zuschlag: Ab wann gilt der Vertrag, und was gilt nach Ablauf der Bindefrist?
Ein öffentlicher Auftrag kommt in der Regel mit dem Zuschlag zustande: Der Zuschlag ist die Annahme des Angebots, eine Unterschrift des Auftragnehmers oder ein späteres Auftragsschreiben braucht es für den Vertragsschluss nicht, solange weder Gesetz noch Vergabeunterlagen sie verlangen.
Kündigungsfrist und automatische Verlängerung: Bis wann muss die Behörde einen Vertrag kündigen?
Eine Kündigung ist fristgerecht, wenn sie dem Vertragspartner spätestens am letzten Tag der Kündigungsfrist zugeht; das Absendedatum zählt nicht. Fällt dieser letzte Kündigungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt er sich nicht auf den nächsten Werktag, die Kündigung muss vorher eingehen (BGH, III ZR 172/04).
Nachtrag, Vertragsänderung und Verlängerung: Wann muss ein laufender Auftrag neu vergeben werden?
Eine wesentliche Änderung eines laufenden Auftrags, etwa ein großer Nachtrag oder eine nicht vorgesehene Verlängerung, braucht ein neues Vergabeverfahren: oberhalb der EU-Schwellenwerte nach § 132 GWB, unterhalb nach § 47 UVgO.
Rahmenvereinbarung (Rahmenvertrag): Laufzeit, Abrufe, Höchstmenge und Wartefrist bei Abrufen
Eine Rahmenvereinbarung (Rahmenvertrag) legt die Bedingungen, vor allem den Preis, für spätere Einzelaufträge fest, die abgerufen werden. Sie darf oberhalb der EU-Schwellenwerte höchstens vier Jahre laufen (§ 21 Abs. 6 VgV), unterhalb nach UVgO höchstens sechs Jahre (§ 15 Abs. 4 UVgO), länger nur in einem im Gegenstand begründeten Sonderfall.
EVB-IT und BVB: Welcher IT-Vertrag für Softwarelizenz, Pflege, Cloud und Individualentwicklung?
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Musterverträge der öffentlichen Hand für IT und ergänzen die VOL/B. Für Softwarelizenzen auf Dauer passt EVB-IT Überlassung Typ A, für Softwaremiete Überlassung Typ B, für Softwarepflege EVB-IT Pflege S, für Cloud-Leistungen EVB-IT Cloud und für Individualentwicklung oder Customizing EVB-IT Erstellung.
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Wann ist er nötig, und muss er unterschrieben sein?
Verarbeitet ein Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag der Behörde, etwa als Cloud-, Hosting-, Wartungs- oder Druckdienstleister, braucht es neben dem Hauptvertrag einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO oder ein anderes Rechtsinstrument.
Vertragsstrafe und Gewährleistung: Was gilt bei verspäteter oder mangelhafter Lieferung?
Liefert der Auftragnehmer verspätet, kann die Behörde eine vereinbarte Vertragsstrafe verlangen: Ist die VOL/B Vertragsbestandteil, bis zur Schlusszahlung, sonst nur, wenn sie sich die Strafe bei der Annahme der Leistung vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB).
eVertrag: Vertragsmanagement in eVorgang mit Vertragsregister, Kündigungsfristen und Vertragsimport
eVertrag, das Vertragsmanagement in eVorgang, führt alle Verträge aus den Akten in einem Vertragsregister mit Vertragsende, Kündigen bis und Zuständigkeit. Ein Vertrag in Kraft bringt diese Fristen in seine Akte, und eVorgang erinnert die zuständige Person rechtzeitig vor dem letzten Kündigungstag, ohne Vertragsart 30 Tage vorher.
Begriffe zu Verträgen und Vertragsmanagement von A bis Z
Bei öffentlichen Verträgen treffen BGB, Vergaberecht (GWB und VgV oberhalb, UVgO unterhalb der EU-Schwellenwerte), Vertragsbedingungen wie VOL/B und EVB-IT sowie Haushaltsrecht aufeinander. Deshalb hat dieselbe Sache oft mehrere Namen, etwa Nachtrag und Auftragsänderung oder Abruf und Einzelauftrag.
eVorgang
Dieses Thema beschreibt, wie eVorgang die Vorgangsakte umsetzt: Aktenzeichen, Rollen und Bausteine, Posteingang, Beschaffung, Zeichnung, Protokoll, Aufbewahrung, KI und Übung. Eine eigene Seite nennt, was eVorgang bewusst nicht kann.
Aktenzeichen und Vorgangsakte in eVorgang: Wie entsteht das Aktenzeichen, und kann ich es ändern?
Jeder Vorgang bekommt in eVorgang beim Anlegen automatisch ein festes Aktenzeichen (Vorgangsnummer) aus dem Kürzel der Vorgangsart, dem Jahr und einer fortlaufenden fünfstelligen Nummer, etwa VG-2026-00042.
Rollen, Teams, Bausteine und Anmeldung in eVorgang: Warum sehe ich einen Vorgang nicht?
Ob Sie einen Vorgang in eVorgang sehen, hängt an Ihrer Rolle, also Ihren Zugriffsrechten, und am Team des Vorgangs. Ein Vorgang mit Team ist nur für dessen Mitglieder, die zuständige Person, wer ihn angelegt hat, und Beteiligte mit Konto sichtbar; wer ihn nicht sehen darf, bekommt die Antwort, dass es ihn nicht gibt.
Posteingang und Funktionspostfach in eVorgang: Mails in die Akte, Microsoft 365 und IMAP
eVorgang holt eingehende E-Mails aus Funktionspostfächern, also gemeinsamen Postfächern (Sammel- oder Gruppenpostfach, Shared Mailbox), in festem Takt ab, über Microsoft 365 oder über IMAP. Jede neue Mail kommt in die Akte, deren Aktenzeichen im Betreff steht, oder als Antwort auf eine Mail aus einer Akte in diese Akte.
Beschaffung in eVorgang: Vergaberegeln, Wertgrenzen, Freigabe, Zuschlag und Vergabevermerk
Eine Beschaffung (Einkauf, Bestellung) ist in eVorgang ein Vorgang wie jeder andere, in der Startvorlage mit den Phasen „Antrag“, „Prüfung“, „Vergabe“, „Vergeben“ und „Erledigt“; der Abschnitt „Vergabe“ führt die Vergabeakte mit Verfahren, Pflichtunterlagen, Anfragen, Angeboten und Zuschlag.
Zeichnung und Gegenzeichnung in eVorgang: Zeichnungsregeln, Ausfertigung und Art der Signatur
Wer ein Schreiben oder einen Vertrag in eVorgang prüft und zeichnet, also elektronisch unterschreibt, legt die Verwaltung in Zeichnungsregeln nach Vorgangsart, Vertragsart und Betrag fest; ohne passende Regel startet keine Zeichnung.
Protokoll und Vermerke in eVorgang: Lässt sich nachträglich etwas ändern oder löschen?
Vermerke lassen sich in eVorgang weder ändern noch löschen, und eine neue Fassung eines Dokuments ersetzt keine alte.
Aufbewahrung, Aussonderung und Aktenexport in eVorgang: Wie lange bleibt eine Akte, wer löscht sie?
In eVorgang hängt die Aufbewahrungsfrist an der Vorgangsart: 1 bis 30 Jahre, gezählt ab dem Ende des Abschlussjahres. Gelöscht wird nicht automatisch: Nach Fristablauf sondert jemand mit der Rolle Verwaltung die Akte aus, danach sind ihre Inhalte endgültig weg.
KI in eVorgang: Was geht an die KI, wie ist KI-Text gekennzeichnet, und ist der Assistent eine KI?
eVorgang schickt nur dann Text an eine künstliche Intelligenz (KI, etwa ein Sprachmodell), wenn die Organisation das ausdrücklich will. Die KI-Funktionen sind ab Werk aus: Ein Vorschlag entsteht nur, wenn der Baustein freigeschaltet ist, die Verwaltung in die KI eingewilligt hat und eine Person ihn in der Akte anfordert.
Übung in eVorgang: mit Drehbüchern üben, ohne echte Akten anzufassen
Üben, ohne echte Akten anzufassen, geht in der Übung der eigenen Organisation: einer getrennten Übungs- und Testumgebung unter eigener Adresse, in der nichts Echtes passiert. Geöffnet wird sie aus der echten Arbeit über /uebung mit „Übung öffnen“, ohne eigene Anmeldung.
Was eVorgang nicht kann: keine eVergabe, keine E-Rechnung, keine Texterkennung, keine Store-App
eVorgang ist eine Vorgangsakte, keine Vergabeplattform und kein Archivsystem. Nicht enthalten sind Bekanntmachung und Bieterportal (eVergabe), der Empfang von E-Rechnungen, eine Anbindung an die Finanzbuchhaltung, Texterkennung (OCR) für eingescannte Briefe, eine App im Store, die qualifizierte elektronische Signatur, die Anmeldung über SAML sowie PDF/A und eine Archivschnittstelle.
Begriffe in eVorgang von A bis Z: Akte, Aktenzeichen, Vergaberegel, Zeichnung, Vertragsregister
eVorgang verwendet einige Wörter mit fester Bedeutung. Grundeinheit ist der Vorgang mit seiner Akte und einem festen Aktenzeichen; „Vergabe“, „Zeichnung“ und „Verträge“ hängen als Abschnitte an dieser Akte.
