Korruptionsprävention: gefährdete Arbeitsgebiete, Vier-Augen-Prinzip und Rotation nach fünf Jahren

Kurz gesagt: Nach den Empfehlungen zur Korruptionspräventionsrichtlinie des Bundes gilt ein Arbeitsgebiet in der Regel als besonders korruptionsgefährdet, wenn Entscheidungen Dritten Vorteile von bedeutendem Wert verschaffen können und dort etwa Aufträge oder Fördermittel vergeben, größere Haushaltsmittel bewirtschaftet, Genehmigungen erteilt oder Gebühren festgesetzt werden. Dort soll die Verwendungsdauer in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. Starr ist das nicht: Ist Rotation nicht möglich, sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen und Verlängerungen aktenkundig zu begründen. Das gilt für die Bundesverwaltung; Länder haben eigene Regeln.

Wann ein Arbeitsgebiet besonders gefährdet ist

Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention vom 30. Juli 2004 verlangt, besonders korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete regelmäßig festzustellen (Nr. 2). Weitere Merkmale sind häufige Außenkontakte, vor allem Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten, und die Bearbeitung behördeninterner Informationen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Rotation: in der Regel höchstens fünf Jahre

Die Verwendungsdauer ist zu begrenzen (Nr. 4.2), durch Personalrotation oder Aufgabenrotation. Geht das ausnahmsweise nicht, etwa wegen Fachkräftemangels, sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen: erweitertes Mehr-Augen-Prinzip, Teamarbeit, Verlagerung von Zuständigkeiten, intensivere Dienst- und Fachaufsicht.

In Bayern sieht die KorruR für staatliche Behörden ebenfalls in der Regel fünf Jahre vor (Nr. 2.5) und eine Gefährdungsanalyse mindestens alle vier Jahre; für Kommunen regelt sie nichts. Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Korruptionsbekämpfungsgesetz; in den übrigen Ländern ist das eigene Landesrecht maßgeblich.

Vier-Augen-Prinzip, Trennung, Ansprechperson

In gefährdeten Arbeitsgebieten ist das Mehr-Augen-Prinzip sicherzustellen (Nr. 3.1); wo das nicht geht, kann die Mitprüfung auf Stichproben beschränkt oder durch intensivere Aufsicht ausgeglichen werden. Für Vergaben verlangt die Richtlinie, Bedarfsbeschreibung und Vergabeverfahren organisatorisch zu trennen, möglichst auch die Abrechnung (Nr. 11.2). Zu bestellen ist eine weisungsunabhängige Ansprechperson für Korruptionsprävention (Nr. 5).

Nach Fachbeiträgen hat das Vergabebeschleunigungsgesetz das Vier-Augen-Prinzip seit 1. Juli 2026 nur bei der Öffnung elektronisch eingereichter Angebote oberhalb der EU-Schwellenwerte aufgegeben (§ 55 Abs. 2 VgV), und nur, wenn technisch sichergestellt ist, dass die Angebote dauerhaft vollständig und unverändert verfügbar bleiben; im Übrigen bleibt es bestehen.

In eVorgang

Mit dem Baustein signatur legt die Verwaltung in Zeichnungsregeln fest, wer nach Vorgangsart und Betrag prüft und zeichnet; wer eine Zeichnung startet, entscheidet selbst keinen Platz. Jeder Vorgang führt ein hash-verkettetes Protokoll ohne Inhalte, in dem Freigabe, Zuschlag, Zeichnungen und Phasenwechsel stehen. Beides unterstützt Mehr-Augen-Prinzip und Dokumentation, ersetzt aber weder Gefährdungsanalyse noch Rotation.

Siehe auch

Quellen

Auch gefragt: Was gilt als besonders korruptionsgefährdetes Arbeitsgebiet, und muss ich nach fünf Jahren wechseln? · Gilt das Vier-Augen-Prinzip nach dem Vergabebeschleunigungsgesetz noch?

Stand: Oktober 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die geltenden Vorschriften und die Regeln Ihres Hauses.